Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Für den Verkauf und die Lieferung der Produkte des Verkäufers an Unternehmer sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgeblich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Im Zweifel ist eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen nicht gewollt.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

Unternehmer im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot/Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.  Dem Verkäufer erteilte Aufträge führen erst dann zum Vertragsabschluss, wenn sie schriftlich von der Geschäftsleitung bestätigt worden sind oder wenn der Verkäufer mit der Vertragsausführung begonnen hat.

Unvorhergesehene  außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe und Ähnliches, sowie höhere Gewalt, befreien den Verkäufer unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Bestellers, für die Dauer, den Umfang und die Folgen der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer den Eintritt dieser Ereignisse zu vertreten hat.

Der Besteller wird unverzüglich sowohl vom Eintritt, als auch über die voraussichtliche Dauer der Behinderung verständigt, ohne dass bei Nichteinhaltung Rechte gegen den Verkäufer abgeleitet werden können.

3. Preise

Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste. Änderungen bleiben vorbehalten.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht über auf den Besteller:

4.1 bei Anlieferung durch eigene oder im Auftrag des Verkäufers fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.

4.2 bei Abholung durch den Besteller oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware den Lagerraum bzw. die Laderampe des Verkäufers verlassen hat.

4.3 für das Inventar und für zur Nutzung (entgeltlich oder unentgeltlich) zur Verfügung gestellte Gegenstände und Räume mit Übergabe des Schlüssels für die Räumlichkeiten, spätestens jedoch 1 Stunde vor dem im Auftrag festgehaltenen Veranstaltungsbeginn.

5. Annahmeverzug

Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

6. Lieferung, Retouren

Für die Lieferung, Produktion oder Erbringung von vereinbarten Leistungen kann sich der Verkäufer anderer Produktions-, Sub-, Hilfs- und Dienstleistungsunternehmen nach eigenem Ermessen bedienen.

Terminzusagen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich, Fixtermine müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Liefertage sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, von Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen.

Wenn sich die Erfüllung länger als 10 Werktage verzögert, können beide Parteien von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten.

Zu Teillieferungen ist der Verkäufer insoweit berechtigt, als diese für den Besteller im Hinblick auf seine Interessen an der Erfüllung des Vertrages zumutbar sind und der Verkäufer ein besonderes Interesse an der Teillieferung hat.

Für Expresslieferungen gilt Folgendes: Für Bestellungen, die nach 03.00 Uhr für denselben Liefertag eingehen und auf Verlangen des Bestellers ausdrücklich am selben Tag ausgeführt werden müssen, kann der Verkäufer einen Expresszuschlag erheben. Dieser beträgt bei einem Nettowarenwert unter 250,00 € 15% desselben, bei einem Nettowarenwert über  250,00 € 8% desselben. Expresslieferungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur für das Stadtgebiet Leipzig ausgeführt. Es besteht keine Verpflichtung zur Ausführung von Expresslieferungen durch den Verkäufer. Expresszuschläge in der vorgenannten Höhe können ebenfalls für Lieferungen an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erhoben werden.

Retouren für Frischware sind generell nicht vereinbart, außer sie wurden durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt.

7. Gewährleistung/Schadenersatz

Der Besteller hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Maßgabe des § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Nichteinhalt dieser Obliegenheiten entfällt die Gewährleistung. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen werden ohne vorherige Absprache und ohne Einverständnis des Verkäufers nicht angenommen. Mengenmäßige Beanstandungen sind sofort beim Auslieferer anzumelden und von diesem bescheinigen zu lassen.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung, die ihm gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, vor. Die Erfüllung einzelner Forderungen sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren diesen Vorbehalt nicht. Nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs darf die Verfügung über die Ware erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte werden in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Sobald vom Verkäufer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend gemacht werden, hat der Besteller dem Verkäufer gegenüber offen zu legen, an welche Abnehmer die Ware weiterveräußert wird und in welcher Höhe Forderungen aus der Weiterveräußerung entstehen. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses unverzüglich zu erfolgen hat. Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind dem Verkäufer sofort zu melden.

Der Verkäufer ist unwiderruflich berechtigt, im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftszeiten das Warenlager des Bestellers selbst oder durch Bevollmächtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestehende Sicherheit nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt. Für den Fall der Insolvenz des Bestellers wird vereinbart, dass sämtliche bestellten Sicherheiten auch für den Fall gelten, dass der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht nach § 103 InsO ausübt und die Erfüllung des Vertrages wählt. Daher können vom Verkäufer der ursprünglich vereinbarte Eigentumsvorbehalt oder andere bestellte Sicherheiten auch in dem Fall geltend gemacht werden, dass die im Rahmen des Wahlrechts vom Insolvenzverwalter ursprünglich gewählte Erfüllung des Vertrages fehlschlägt. Vorliegende Klausel ist bei Änderung der Gesetzes- und Rechtslage entsprechend dem wirtschaftlichen oben genannten Zweck auszulegen und erforderli­chenfalls anzupassen.

9. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Kaufpreises (vereinbartes Entgelt zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt.) ist – sofern nichts anderes vereinbart – sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug, in bar, durch Überweisung oder per Lastschrift (auch SEPA-Basis-Lastschriftmandat) bzw. Abbuchungsauftrag (auch SEPA-B2B-Firmen-Lastschriftmandat) vorzunehmen. Im Falle der Ausführung von SEPA-Lastschriften oder SEPA-B2B-Firmen-Lastschriftmandaten ist der Verkäufer berechtigt, den Zeitraum der pre-notifikation auf bis zu einem Tag zu verkürzen.

Die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln behält sich der Verkäufer für jeden Fall vor. Wechsel, Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers als Zahlung, Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlung nach vereinbartem Zahlungsziel tritt ohne weiteres Verzug ein. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und weitere Lieferungen nur noch gegen Barzahlung auszuführen. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller nicht binnen vom Verkäufer zu bestimmender Frist Sicherheit leistet. Der Besteller hat auf Anforderung sämtliche im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände, einschließlich derjenigen Gegenstände, die ihm zur Sicherung seiner Forderungen übereignet wurden, herauszugeben. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig; der Besteller ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels bar zu zahlen.

10. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller kann mit einer Gegenforderung gegenüber dem Verkäufer nur dann aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Leihgegenstände, Transportkisten

Auch bei Stellung von Sicherheiten verbleiben die dem Besteller überlassenen Leihge­genstände (Paletten, Kühl- und Tiefkühlmöbel, Verkaufsgeräte, Backöfen, Werbemittel, elektrische und elektronische Geräte und dergleichen) im Eigentum des Verkäufers. Der Besteller hat die Leihgegenstände nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich und in gereinigtem Zustand an den Verkäufer herauszugeben. Einreden gegen den Herausgabeanspruch, z. B. Zurückbehaltungsrechte, sind für Kaufleute ausgeschlossen.

Transportkisten, in denen Frischware ausgeliefert wird, sind und bleiben grundsätzlich Eigentum des Verkäufers. Sie werden lediglich für die Zeitdauer des Verbrauchs der darin gelieferten Ware dem Besteller unentgeltlich leihweise zur Verfügung gestellt. Bei nicht vollständiger Rückgabe des Leergutes berechnen wir dem Besteller für jede nicht zurückgegebene Kiste derzeit 8,00 € zzgl. ges. MwSt.

12. Versicherung

Leihgegenstände und Gerätschaften (z.B. Backöfen, Kühl- und Tiefkühlmöbel, Verkaufsgeräte, Werbemittel ab 300,00 € Nettowert, elektrische und elektronische Geräte usw.), die dem Besteller vom Verkäufer entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, nutzt der Besteller auf eigene Gefahr. Diese Leihgegenstände und Gerätschaften sind vom Besteller gegen Einbruch, Diebstahl, Elementarschäden, Leitungswasserschäden und andere mögliche Gefahren, die die Geräte oder Gerätschaften zerstören oder beschädigen könnten, auf seine Kosten zu versichern. Im Falle des Verlustes haftet der Besteller dem Verkäufer gegenüber in Höhe des Wiederbeschaffungswertes und im Beschädigungsfall für die Höhe der Reparaturkosten zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes des beschädigten Gerätes.

Dabei ist es unerheblich, ob die Geräte im Eigentum des Verkäufers stehen oder ob sich der Verkäufer bei der Zurverfügungstellung eines Dritten bedient oder bedient hat. Ansprüche aus der Haftung können vom Verkäufer an Dritte abgetreten werden.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamem oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand; Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Leipzig. Im Verhältnis zu Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig. Der Verkäufer hat das Recht, Klage an jedem anderen für den Besteller begründeten Gerichtsstand zu erheben. Im Übrigen gilt dies für Ansprüche, die gegen einen Besteller geltend gemacht werden, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltend­machung unserer Ansprüche nicht bekannt ist. Alle Ansprüche zwischen dem Besteller und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.